03.05.2024 / Nach Gewittern und Starkregen am Donnerstag hat sich die Lage in Bisingen im Zollernalbkreis entspannt. Laut Polizei gibt es keine Verletzten oder Vermissten. Die Feuerwehr ist weiter im Einsatz, pumpt überflutete Geschäfte und Keller ab und räumt Straßen. Bei den heftigen Unwettern waren Bachläufe über die Ufer getreten und hatten das Zentrum von Bisingen unter Wasser gesetzt. Auch andere Teile Baden-Württembergs waren betroffen: In Tübingen und Sigmaringen kam es zu Einschränkungen im Zugverkehr, im Rhein-Neckar-Kreis wurden Straßen überflutet. (Bild: pixabay.com)
Ermittler aus ganz Deutschland haben ein europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Wie Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte, hatte das Landeskriminalamt dazu ein eigenes Callcenter aufgebaut, um Gespräche abzuhören und zu sichern. Bei Razzien in fünf Ländern wurden Mitte April dann zwölf Callcenter zerschlagen und 21 Personen festgenommen. Landesjustizministerin Gentgens sprach vom europaweit größten Erfolg im Kampf gegen die Betrugsmasche. Angestoßen hatte die Ermittlungen im vergangenen Jahr ein umsichtiger Bankangestellter aus Freiburg. Dieser hatte die Polizei alarmiert als eine Seniorin 120.000 Euro abheben wollte.
Nach dem Cyber-Angriff auf E-Mailkonten der SPD im Juni vergangenen Jahres macht die Bundesregierung Russland dafür verantwortlich. Das sagte Bundesaußenministerin Baerbock während ihres Besuchs in Australien. Die Ermittlungen seien abgeschlossen. Laut Baerbock kann der Angriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden, die vom russischen Geheimdienst gesteuert wird. Zu Konsequenzen äußerte sich Baerbock nicht.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat für einen offeneren Umgang der CDU mit der Linkspartei geworben. Linke und AfD könne man nicht gleichsetzen, sagte Günther gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sei keine Gefahr für die Demokratie. Mit Blick auf eine Koalition zwischen CDU und Linken sagte Günther: Die Distanz zwischen beiden Parteien sei extrem groß, daher würde er keine solche Partnerschaft anstreben.
Mit 27 zusätzlichen Stellen und einem neuen Zentrum am Karlsruher Verwaltungsgericht will das Land Baden-Württemberg die Bearbeitung von Asylklagen beschleunigen. Laut Justizministerin Gentgens dauern die Gerichtsverfahren bei Asylklagen derzeit im Schnitt elf Monate, Eilverfahren knapp zwei Monate.
Vier an Ostern verhaftete 15- und 16-Jährige aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Anschlag mit Bomben geplant haben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag hervor.
Die Arbeitsplätze beim insolventen Autozulieferer Eissmann bleiben vorerst erhalten, wie der zuständige Insolvenzverwalter Leichtle in Stuttgart mitteilte. Allein am Standort Bad Ursache arbeiten 258 Beschäftigte.