29.04.2024 / Die Deutsche Bahn will noch in diesem Jahr rund 16,4 Milliarden Euro in die Erneuerung von Gleisen und Weichen investieren. Man wolle damit die Überalterung der Infrastruktur stoppen, teilte der Konzern mit. Im Netzzustandsbericht aus dem Jahr 2022 war der Bedarf auf über 103 Milliarden Euro beziffert worden. Vor allem Brücken müssten repariert werden, hieß es. Wichtigstes Bauprojekt für 2024 ist die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. (Bild: pixabay.com)
SPD-Chefin Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. Es brauche gesetzliche Vorgaben, so dass dortige Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden könnten, so Esken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei der beschlossenen, schrittweisen Erhöhung bis auf 12,82 Euro für Anfang 2025 war die Gewerkschaftsseite erstmals von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte 13,50 Euro gefordert.
Bundesinnenministerin Faeser will die zivile Verteidigung in Deutschland neu aufstellen. Wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presseagentur sagte, braucht es weitere erhebliche Investitionen in Warnsysteme, Hubschrauber und Ausstattung. Gleiches gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung in Krisenfällen, so Faeser weiter.
Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Forsa-Umfrage für mehr Verteidigungsausgaben Deutschlands und der europäischen NATO-Verbündeten ausgesprochen. In Auftrag gegeben hatte die Studie die Zeitschrift „Internationale Politik“. Demnach stimmten 68 Prozent für höhere Investitionen in Verteidigung, dagegen waren 29 Prozent. Die deutlichste Zustimmung habe es bei Anhängern der Union gegeben, die geringste bei denjenigen der AfD.
Bundespräsident Steinmeier reist heute nach Prag, um dort an den Feierlichkeiten zur 20-jährigen Mitgliedschaft Tschechiens in der EU teilzunehmen. Zudem ist ein Treffen mit Staatspräsident Pavel geplant. Tschechien war am 1. Mai 2004 in die Europäische Union aufgenommen worden.
Die Ukraine und die USA arbeiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an einem bilateralen Sicherheitsabkommen. Wann dieses unterzeichnet werden soll, sagte er nicht. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheistabkommen mit einer Reihe europäischer Staaten geschlossen.
Am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Riad kommen am heutigen Montag die Außenminister mehrerer westlicher und arabischer Staaten zusammen, um über eine Waffenruhe im Gazakrieg sowie die Freilassung weiterer entführter Geiseln aus den Händen der Hamas zu beraten. Erwartet werden, unter anderem, US-Außenminister Blinken und seine deutsche Amtskollegin Baerbock.
Bei schweren Unwettern sind in Kenia Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das ostafrikanische Land bereitet sich unterdessen auf weitere Überschwemmungen vor. In vielen Teilen der Millionenmetropole Nairobi kam es zu Sturzfluten, der Fluss Athi trat über die Ufer. Auch die Lage an den Staudämmen verschärfte sich.