12.08.2024 / Suspendierung vom Amt trotz eines klaren Freispruchs des Bundesgerichtshofs, also von höchstrichterlicher Instanz, und eines entscheidungsoffenen Disziplinarverfahrens. Diese, wenn auch vorläufige, Entscheidung hat das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg gegen den bislang freigestellten Polizeiinspekteur des Landes, Renner, getroffen. Sie wurde im Rahmen einer Pressemittelung am Montag versandt, offenbar als Reaktion auf eine Anfrage nebst Fragenkatalog zum Vorgang von Radio BW Baden-Württemberg vom Freitag vergangener Woche (09.08.2024).
Das Vorgehen des Innenministeriums kommt überraschend, denn der Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen zu mutmaßlich fragwürdigen Vorwürfen praktisch „hineinzugrätschen“ und in aktuell nicht begründbare „Vorleistung“ zu gehen, ist juristisch kaum nachvollziehbar. Die Klägerin, die Polizistin Katharina B., die Renner einst sexuelle Nötigung vorgeworfen hatte, allerdings richterlich der Lüge überführt wurde, bleibt bislang offenbar unbehelligt. Sie hatte das laufende Disziplinarverfahren erst in Gang gebracht.
Vor diesem Hintergrund und bei genauerer Analyse, ist die jetzt getroffene, vorläufige Suspendierung Renners lediglich ein Akt der innenministerialen Selbstrettung vor dem seit vielen Monaten ergebnislos tagenden Untersuchungsausschuss. Man musste, greifbarer Ergebnisse noch immer nicht mächtig, anscheinend handeln – unerheblich, ob das eigene Konsequenzen nach sich zieht. Die Luft wird offenbar dünn für den U-Ausschuss.
Das zeigt auch das Handeln des Behördenleiters, der die Dienstbezüge in voller Höhe zunächst „einbehält“, wie es heißt. Eine Kürzung wäre juristisch ohnehin erst bei einem gegen den Polizeiinspekteur abgeschlossenen Disziplinarverfahrens möglich. Und genau das ist fraglich.
Der gern zitierte „Paukenschlag“ war das also weder für den Angeklagten noch den Untersuchungsausschuss, und schon gar nicht für das baden-württembergische Innenministerium – im Gegenteil. Der große Knall kommt erst noch.
Denn spätestens jetzt wird deutlich: Der Fall Renner wird nicht, er ist politisches Laienschauspiel einer von Anfang an verkorksten und in einigen Bereichen sogar belegbar fehlerhaften Ermittlungsarbeit der amtierenden Polizeipräsidentin Hinz. Es bleibt spannend, wann die eigentlichen Köpfe, um die es geht, ihre Deckung verlieren. Das Innenministerium wollte die offizielle Mitteilung gegenüber Radio BW nicht kommentieren. Die Verteidigung Renners hat gegen die Maßnahme bereits Klage eingereicht.
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