Kommentar – 12.03.2025
„Die Lage hat sich verändert.“
Dieser Satz hat gute Chancen, zu einem ähnlich zweifelhaft-rhetorischen Ruhm zu gelangen wie „Die Rente ist sicher“ und „Wir schaffen das“.
Noch-Minister Lauterbach, der mit dem Ausspruch im ZDF-Talk bei Lanz kürzlich nach einer Erklärung für den Meinungswandel von Kanzler-in-spe Merz rang, ist keineswegs der Einzige, der sich bei plötzlichen Widersprüchen politischer Amtsträger auf die Wandelbarkeit der Weltlage beruft.
Das alles hatten wir mehr als einmal. Und man muss nur in der jungen Historie der frühzeitig ablaufenden Legislatur nachblättern. Energiepreise rauf? Die Lage hat sich verändert. Wirtschaft am Boden? Die Lage hat sich verändert.
„Die Lage hat sich verändert“ ist nicht mehr als ein Freibrief für das Versagen politischen Handels. Und der Satz ist nicht etwa eine raisonable Erklärung für Unwägbarkeiten von außen, sondern vielmehr das wenig überzeugende Eingeständnis für das eigene Scheitern bei Problemlösungen.
Politiker und Regierungen, welche die Ursache von Fehlentwicklungen und Misswirtschaft ausschließlich in und bei äußeren Einflüssen suchen, liefern damit den Beleg für die eigene Handlungsunfähigkeit. Sie vermitteln, nicht mehr als ein Spielball zu sein.
Entscheidender wären Politiker, die einen echten, aktiven Motor darstellen, der vorausschauend agiert, statt spät zu reagieren.
