Warnmechanismus gegen russische Cyberangriffe – Tust zu Besuch in Berlin – INSA: FDP fällt auf 3,5 Prozent


Deutschland, Frankreich und Polen haben im Rahmen der Gespräche des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ einen gemeinsamen Warnmechanismus gegen russische Cyberangriffe vereinbart. Das teilte Frankreichs Außenminister Séjourné nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Sikorski und Bundesaußenministerin Baerbock mit. Séjourné bezeichnete alle drei Länder wörtlich als „Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie“. Als mögliche Ziele der Attacken nannte er die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris.

Unterdessen ist der neue polnische Ministerpräsident Tusk zu Besuchen nach Paris und Berlin gereist. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den drei Ländern, aber auch zu den anderen EU-Staaten zu verbessern. Am Montagabend war Tusk in Berlin angekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte Bundeskanzler Scholz scharf die Äußerungen von Ex-US-Präsident Trump, im Falle von dessen Wiederwahl säumige NATO-Partner nicht verteidigen zu wollen.

Die Vereinten Nationen wollen sich offenbar nicht an einer Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beteiligen. Das hatte Israel gefordert. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte UN-Sprecher Dujarric in New York und fügte an: Man werde sich nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen.

Die FDP ist im aktuellen Meinungstrend von INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung in der Wählergunst auf 3,5 Prozent abgerutscht. Die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne blieben im Vergleich zur Vorwoche stabil, die SPD bei 15 Prozent und die Grünen bei 12,5 Prozent Zustimmung. Das bedeutet: Die Ampel hätte keine Mehrheit mehr. 30 Prozent der Befragten würden der Union ihre Stimme geben, die AfD landet bei 20,5 Prozent. Die BSW von Sahra Wagenknecht käme auf 7,5 Prozent. Linke und Freie Wähler würden mit 3,5 und 3 Prozent nicht in den Bundestag einziehen.


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