Lindner hält deutsche Wirtschaft für „nicht fit“ – Israel will Zeltlager bei Rafah – Trumps Anwälte mit Eilantrag


Militärische Aufrüstung statt Diplomatie bleibt Kern innerhalb der deutschen Politik. CDU-Politiker Kiesewetter forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Aufstockung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr. Es sei völlig klar, dass man eher 300 statt 100 Milliarden benötige, sagte er. SPD-Haushaltspolitiker Schwarz ist der Meinung, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen.

Nach Meinung von Bundesfinanzminister Lindner ist die deutsche Wirtschaft derzeit so wörtlich „nicht fit“. Deutschland sei keineswegs der „kranke Mann Europas“, wie teilweise behauptet würde. Man sei vielmehr gesund und habe Substanz, aber eben nicht in bester Form, so der FDP-Chef bei einem Vortrag der Londoner „School of Economics and Political Science“. Lindner forderte in diesem Zusammenhang Reformen, wie zum Beispiel den Abbau von Bürokratie und niedrigere Unternehmensbelastungen.

Israel hält weiter an seinem Plan einer Militäroffensive in Rafah fest. Laut „Wall Street Journal“ plant das israelische Militär nun die Errichtung großer Zeltstädte für Zivilisten im Süden des Gazastreifens. Die Zeitung beruft sich dabei auf ägyptische Quellen. Demnach könnten 15 Lager mit jeweils rund 25.000 Zelten eingerichtet werden. Die Region gilt als Zufluchtsort für Hundertausende Zivilisten aus dem Norden und der Mitte des Gazastreifens.

Die Anwälte von Ex-US-Präsident Trump haben sich wegen den abgelehnten Antrags auf Immunität an den Obersten Gerichtshof gewandt. Mit einem Eilantrag will man versuchen, den Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump auszusetzen. Trump könne nicht für Vorgäng und Taten strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf sein Wirken im Weißen Haus bezögen, hieß es zur Begründung. Ziel des juristischen Vorgehens ist, das Hauptverfahren bis in die Zeit nach den Präisdentschfatswahlen zu ziehen.


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