Haseloff will Haushaltsnotlage – Vorwürfe gegen Israels Militär – Snowboarder nach drei Wochen tot gefunden


Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat dem Bund empfohlen, eine Haushaltsnotlage auszurufen. Damit könne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt und mit neuen Schulden die Konjunktur angekurbelt werden, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Man befinde sich in einer Ausnahmesituation. Haseloff sprach sich für dringende Impulse aus, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen.

In der Nacht haben sich die Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln geeinigt. Bei den Zielvorgaben für Jahres-Defizite und Gesamt-Schuldenstände solle künftig die individuelle Situation des jeweiligen Landes stärker berücksichtigt werden. EU-Kommissionspräsidentin begrüßte die Regelung, die vom EU-Ministerrat und dem Parlament noch gebilligt werden muss. Konkret werden durch die Reform Sparzwänge gelockert.

Die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisation werfen dem israelischen Militär vor, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verweigern. Betroffen seien seit Januar 39 von 76 geplanten Konvois, erklärte das UN-Nothilfebüro OCHA. 16 weitere Kolonnen mit Hilfsgütern seien behindert worden. Nur zwölf geplante Konvois hätten wie geplant durchgeführt werden können, hieß es weiter.

Im österreichischen Skigebiet Bödele bei Schwarzenberg ist ein seit drei Wochen vermisster deutscher Snowboardfahrer tot aufgefunden worden. Der 44-Jährige mit Wohnsitz in Österreich war am 20. Januar zu einer Tour aufgebrochen und nicht zurückgekehrt. Erst als der Mann mehrere Tage später nicht zu einem Termin erschien, wurde eine Vermisstenanzeige gestellt. Sein geparktes Auto führte die Einsatzkräfte schließlich ins Gebiet. Laut Polizei hatte sich der 44-Jährige verirrt und starb an Unterkühlung.


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